Die Schuldenbremse ist gelöst – die Klimakrise noch lange nicht!

Hallo Lena Schmidt,

die mögliche neue Koalition aus SPD, CDU und CSU startet mit einem Krimi, wie wir ihn in Berlin leider schon oft erlebt haben: Geschachere um Milliarden, Blockaden, Versprechen… Die Ampel hatte offenbar kein Patent aufs Stolpern. Und bei Friedrich Merz stehen Klima und Natur erst recht nicht mehr oben auf der Agenda. Auch deshalb braucht es uns als kritische Zivilgesellschaft. Wir sind weiterhin laut – doch dazu unten mehr.

Nach harten Verhandlungen hat sich Schwarz-Rot mit den Grünen heute auf eine Reform der Schuldenbremse sowie auf Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur geeinigt. Zudem soll Klimaneutralität im Grundgesetz erwähnt werden. Die gravierende Leerstelle in den Sondierungen von SPD und Union, bei denen der Klimaschutz fast völlig ausgeklammert blieb, konnte dank konsequenter Grünen zumindest teilweise geschlossen werden.

Am Tag nach der Bundestagswahl haben wir uns mit einem offenen Brief an Herrn Merz (CDU) gewandt, um ihn daran zu erinnern, dass er als Bundeskanzler in der Verantwortung für Umwelt und Klima stehen würde. Inzwischen haben mehr als 59.000 Menschen den Brief mitunterzeichnet. Super!

Wollen wir aber eine Reaktion von Herrn Merz auf den Brief, brauchen wir mehr Menschen, die den Brief mitunterzeichnen und ihm klarmachen, dass er sich auch für unsere Belange einsetzen muss. Darum unterzeichnen auch Sie den offenen Brief und teilen ihn mit Ihren Freund:innen, Bekannten, Arbeitskolleg:innen oder Ihrer Familie. Vielleicht entwickeln sich daraus ja politische Diskussionen? Auch das braucht eine lebendige Demokratie!

Jetzt offenen Brief unterzeichnen!

Die Koalitionsverhandlungen sind am Donnerstag gestartet und wir als Greenpeace waren vor dem Konrad-Adenauer-Haus mit vier großen Buchstaben K L _ M A. So haben wir auf die große (Klima-) Lücke bei den bisherigen Verhandlungen hingewiesen.

Greenpeace-Aktive vor dem Konrad-Adenauer-Haus

Dort konnten wir auch mit einigen Verhandler:innen ins Gespräch kommen – denn Demokratie lebt vom Dialog. Zuletzt kamen aber auch bei mir Zweifel auf, ob die Union den ihr nicht genehmen Teil der Zivilgesellschaft mundtot machen will, so wie wir es in anderen Ländern bei rechten und populistischen Parteien mit Sorge beobachten. Auch wir waren Teil der großen Demos für Demokratie letzten Monat. Mit teils schlampig formulierten 551 Fragen über uns und 16 weitere Organisationen sollte nun offenbar ein Warnsignal gesandt werden. Denn um Erkenntnisgewinn ging es offensichtlich nicht: Die Antworten hätte eine Websuche schneller erbracht.

Die (alte) Bundesregierung hat in ihrer Antwort nun klargestellt:

“Der freiheitliche demokratische Verfassungsstaat lebt von zivilgesellschaftlichem Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben und dem Einsatz gegen menschen- und demokratiefeindliche Phänomene.”

Als Greenpeace erwarten wir von einem möglichen Kanzler Merz nicht nur, dass er die ökologischen Krisen endlich ernst nimmt, sondern auch, dass er Klimaschutz bezahlbar und die Finanzierung dafür gerecht macht. Wir erwarten von ihm und jedem Mitglied seiner zukünftigen Regierung auch ein klares Bekenntnis zu dieser Selbstverständlichkeit!

Auch darüber werden wir mit ihm sprechen wollen, wenn wir den offenen Brief übergeben.

Jetzt offenen Brief unterzeichnen!

Herzliche Grüße

Georg P. Kössler
Leitung Politische Vertretung
Greenpeace e.V.

PS: Dank Privatpersonen wie Ihnen kann Greenpeace seine Unabhängigkeit bewahren. Denn wir nehmen weder Geld von der Industrie, noch lassen wir uns von der Politik beeinflussen – und sind somit unbestechlich. Unterstützen Sie uns dabei?

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